AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen
Stand: 01/2015
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die im Bikemarkt zwischen MiJo-Bikes - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

MiJo Bikes
Marc Fadljevic
Feldstr. 3
22880 Wedel
Tel. +49 151 19100027
info@mijo-bikes.de

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). 
und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage nach der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.
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(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.
(3) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung).
§ 6 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Haftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 

Ergänzende Datenschutzhinweise zum Ratenkauf by easyCredit

I. Ratenkauf-Datenschutzhinweis

Für Ihre Bestellung bei dem Händler möchten Sie den Ratenkauf by easyCredit der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) nutzen. Dabei arbeitet der Händler mit der TeamBank AG zusammen, die den Händler dabei unterstützt, die Wahrscheinlichkeit der ordnungsgemäßen Bezahlung zu ermitteln. Um diese Risikoprüfungen durchführen zu können, ist der Händler darauf angewiesen, Ihre Kundendaten an die TeamBank AG zu übermitteln.

 

Zur Durchführung der Risikoprüfung benötigt die TeamBank AG zudem Ihre Einwilligung zur Übermittlung ausgewählter Daten an Auskunfteien und andere Kooperationspartner.

Daten werden nur übermittelt, soweit Sie in gesonderten Einwilligungserklärungen ausdrücklich zustimmen. Die Erklärung der Einwilligungen ist selbstverständlich freiwillig. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass Sie ohne Erteilung dieser Einwilligung den Ratenkauf nicht nutzen können.

1. Datenübermittlung vom Händler an die TeamBank AG

Vom Händler werden für Ratenkäufe auf dessen Webseite Daten an die TeamBank AG übermittelt, soweit Sie hierzu dem Händler Ihre Einwilligung erteilt haben. Hierbei handelt es sich um Personalien, Kontaktdaten, Kontodaten und Daten bezüglich Ihrer aktuellen und vorangegangenen Bestellungen. Bei Ratenkäufen in der Filiale des Händlers entfällt die Datenübermittlung.

2. Einholung von Bonitäts- und Risikoinformationen durch die TeamBank AG

Sofern Sie der TeamBank AG eine Einwilligung erteilen, werden Bonitätsdaten und Risikoinformationen von Auskunfteien und weiteren Kooperationspartnern eingeholt.

Bei den Bonitätsdaten handelt es sich um Informationen, die Aufschluss über Ihre Bonität geben, wie z. B. Angaben über etwaige titulierte Forderungen gegen Sie und sonstige Bonitätsdaten, jeweils soweit eine Nutzung nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

Zur Vermeidung von Betrugsfällen werden von Kooperationspartnern Risikoinformationen eingeholt. Der Kooperationspartner erhebt und verarbeitet mit Hilfe von Cookies und anderen Tracking-Technologien Daten zur Ermittlung des vom Besucher dieser Website verwendeten Endgeräts und weiterer Daten über die Nutzung der Webseite.

 

3. Forderungsabtretung an die TeamBank AG

Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstandenen Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Die TeamBank AG verarbeitet und nutzt Ihre Kundendaten, soweit dies zur Geltendmachung und Durchsetzung der abgetretenen Forderungen erforderlich ist.


4. Ihr Recht auf Widerruf, Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ferner haben Sie einen Anspruch auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Ihr Anliegen richten Sie bitte an den Händler, unter der in seinem Impressum angegebenen Adresse.

Bezüglich der über Sie gespeicherten Daten bei den Auskunfteien, erhalten Sie die entsprechenden Auskünfte direkt von den jeweiligen Auskunfteien:

  •   Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss

  •   SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden

 

 Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden

Bitte beachten Sie zusätzlich die Datenschutzhinweise des Händlers.

 

Quelle: Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht


(Ende der AGB)

 

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